Allgemeine Geschäftsbedingungen (Unternehmen)

Für Unternehmen (B2B)

1. Anbieter, Geltungsbereich & Vorrang

Diese AGB gelten für die Nutzung der Software „Teaser-Factory" durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Anbieter der Marke ist die Picco-Vision UG (haftungsbeschränkt) i.G.; Lizenzgeberin und Betreibergesellschaft ist die Picco-Studio Production Ltd., Limassol (Zypern) — siehe Impressum. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand & Lizenz

Teaser-Factory ist eine Desktop-Software für die KI-gestützte Video-Produktion. Wir räumen dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. B2B-Tarife umfassen die kommerzielle Team-Nutzung im vereinbarten Umfang (Anzahl der Projekte/Seats), die Direktabrechnung sowie die kommerzielle Verwertung der erzeugten Ergebnisse. Der freigeschaltete Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif und wird serverseitig über die Lizenz bestimmt.

Soweit an den mit der Software erzeugten Ergebnissen Schutzrechte entstehen, stehen die Nutzungsrechte im Rahmen des gewählten B2B-Tarifs dem Kunden zu; er darf die Ergebnisse uneingeschränkt kommerziell verwerten. Für die Rechtmäßigkeit der eingebrachten Eingaben (Texte, Bilder, Marken, Stimmen Dritter) und der Verwendung der Ergebnisse ist der Kunde verantwortlich und stellt uns von berechtigten Ansprüchen Dritter frei. KI-generierte Inhalte erreichen je nach Entstehung möglicherweise keine urheberrechtliche Schöpfungshöhe; einen bestimmten Schutzrechtsstatus der Ergebnisse sichern wir nicht zu.

3. Bestellabwicklung über Paddle (Merchant of Record)

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Paddle.com (Paddle.com Market Ltd.) als Merchant of Record. Paddle ist Verkäufer und Rechnungssteller gegenüber dem Kunden, weist die Umsatzsteuer aus und führt sie ab. Wir sind ausschließlich Lizenzgeberin. Eine Rechnungsstellung durch uns selbst erfolgt nicht.

4. Preise & Zahlung

Es gelten die im Checkout angegebenen Preise. B2B-Tarife haben eine 12-monatige Mindestlaufzeit; der ausgewiesene Monatspreis bezieht sich auf diese Laufzeit. Zahlungen sind im Voraus für die jeweilige Periode fällig.

Preisanpassungen für Folgeperioden kündigen wir mit einer Frist von mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung, gilt die Anpassung als angenommen; widerspricht er, kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Anpassung kündigen. Auf diese Folgen weisen wir in der Ankündigung hin.

5. Laufzeit, Verlängerung & Kündigung

Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Laufzeit 12 Monate. Sie verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine anteilige Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte erfolgt nicht.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde nutzt die Software im Rahmen der Lizenz, schützt Lizenzschlüssel vor unbefugtem Zugriff und stellt sicher, dass nur berechtigte Nutzer im Rahmen der erworbenen Seats zugreifen. Für integrierte KI-Modelle nutzt die Software die eigenen Anbieter-Zugänge des Kunden; für deren Bedingungen und die eingegebenen Inhalte ist der Kunde verantwortlich.

Der Kunde stellt sicher, dass die Software nicht zur Erzeugung oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte genutzt wird — insbesondere täuschender Deepfakes, desinformierender oder persönlichkeitsrechtsverletzender Darstellungen sowie nach Art. 5 der EU-KI-Verordnung verbotener Praktiken. Bei begründetem Verdacht eines schweren oder fortgesetzten Verstoßes sind wir berechtigt, die betroffene Lizenz nach vorheriger Ankündigung zu sperren.

7. Gewährleistung

Wir gewährleisten die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Software. Mängel sind unverzüglich zu rügen. Wir leisten Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Bereitstellung einer mangelfreien Version. Eine Garantie wird nur übernommen, soweit ausdrücklich als solche bezeichnet. Verschuldensunabhängige Ansprüche wegen anfänglicher Mängel sind ausgeschlossen.

Wir streben eine hohe Verfügbarkeit des Lizenz- und Aktivierungsservers an, schulden außerhalb individuell vereinbarter Service-Level jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Geplante Wartungsfenster, Störungen bei Vorleistern (Hosting, Zahlungsdienstleister, vom Kunden genutzte KI-Anbieter) und höhere Gewalt begründen keinen Mangel. Individuelle Verfügbarkeits- oder Support-Zusagen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

8. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist zudem je Schadensfall auf die im Vertragsjahr gezahlten Entgelte begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn bei einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Kunde trägt Verantwortung für regelmäßige Datensicherung.

9. Datenschutz & Auftragsverarbeitung

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung (B2B). Da die Software lokal mit den eigenen Zugängen des Kunden arbeitet, findet regelmäßig keine Auftragsverarbeitung durch uns statt. Soweit im Einzelfall eine Auftragsverarbeitung erforderlich ist, stellen wir auf Anfrage einen Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO) bereit.

10. Anwendbares Recht & Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und seiner Kollisionsnormen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, Deutschland. Wir sind zudem berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

11. Schlussbestimmungen & Sprachfassung

Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB; die englische Fassung ist eine unverbindliche Übersetzung ohne Gewähr.

12. Änderungen dieser AGB

Änderungen dieser AGB für laufende Verträge teilen wir dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen; auf das Widerspruchsrecht und die Frist weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Wesentliche Änderungen des Leistungsumfangs bleiben einer einvernehmlichen Regelung vorbehalten.


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